Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der aaronhand Kanzlei (nachfolgend „aaronhand“) und dem Nutzer (nachfolgend „Mandant“ oder „Besucher“) hinsichtlich der Nutzung der Webseite aaronhand.com sowie der dort angebotenen Informations- und Beratungsleistungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere des deutschen Gebrauchsmusterrechts (GebrMG).

Gegenstand der Leistungen ist die rechtliche Beratung und Vertretung in Fragen der Validierung und Eintragung proprietärer Technologien als Gebrauchsmuster. Die Beratung erfolgt auf Grundlage des jeweiligen Mandatsvertrags, der gesondert geschlossen wird. Die vorliegenden Bedingungen gelten ergänzend für die Nutzung der Webseite und der darauf bereitgestellten Informationen.

Die auf aaronhand.com bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen keine rechtliche Beratung im Einzelfall dar. Sie ersetzen insbesondere nicht die individuelle Prüfung eines Sachverhalts durch einen Rechtsanwalt.

aaronhand übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Webseite veröffentlichten Informationen. Dies gilt insbesondere für Beiträge, die sich auf die Auslegung des Gebrauchsmustergesetzes oder die Rechtsprechung deutscher Gerichte beziehen. Eine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung dieser Informationen entstehen, ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Der Mandant ist verpflichtet, aaronhand alle für die Bearbeitung des Mandats erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst insbesondere technische Dokumentationen, Quellcode-Analysen, Prüfberichte sowie Angaben zum Stand der Technik.

Der Mandant trägt die Verantwortung für die Geheimhaltung eigener Schutzrechte und technischer Daten bis zur Eintragung des Gebrauchsmusters. aaronhand weist darauf hin, dass die Offenbarung von Erfindungen vor der Anmeldung die Neuheit und damit die Eintragungsfähigkeit gefährden kann.

Die Vergütung der Beratungsleistungen richtet sich nach der gesonderten Honorarvereinbarung, die vor Mandatsbeginn schriftlich geschlossen wird. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, gelten die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) für die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Verzug ist aaronhand berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

Alle im Rahmen der Beratung von aaronhand erstellten Ausarbeitungen, Gutachten, Anmeldungen und Entwürfe sind urheberrechtlich geschützt. Der Mandant erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck.

aaronhand verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Mandatsbearbeitung bekannt werdenden Tatsachen und Informationen vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt über die Beendigung des Mandatsverhältnisses hinaus. Die Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Mandanten oder soweit gesetzlich vorgeschrieben.

aaronhand haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet aaronhand nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird; die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Webseite bereitgestellten Informationen ist auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn oder Datenverlust, ist ausgeschlossen.

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten sind der gesonderten Datenschutzerklärung zu entnehmen, die auf aaronhand.com abrufbar ist.

Der Mandant willigt ein, dass aaronhand die für die Bearbeitung des Mandats erforderlichen personenbezogenen Daten speichert und verarbeitet. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Erfüllung des Mandats erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.

aaronhand behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mandanten per E-Mail oder durch einen deutlichen Hinweis auf der Webseite mitgeteilt. Widerspricht der Mandant nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

Die Änderung von Bedingungen, die das laufende Mandatsverhältnis betreffen, bedarf der gesonderten schriftlichen Zustimmung des Mandanten.

Der Mandant kann die Nutzung der Webseite jederzeit beenden. Das Mandatsverhältnis kann von beiden Parteien unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

aaronhand ist berechtigt, den Zugang zur Webseite oder zu bestimmten Funktionen zu sperren, wenn der Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von aaronhand in Aachen.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Für Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen wenden Sie sich bitte an: aaronhand Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz, Maren-Münch-Platz 6, E-Mail: info@aaronhand.com, Telefon: (0241) 921 1470.